Spaniens Politik - die letzten zwei Jahre: Wie Sie wissen, wird es am 26. Mai Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Gemeinden und zu den Inselregierungen geben und kurz davor, nämlich am 28. April 2019, landesweite Wahlen zum spanischen Parlament. Was ist in der letzten Zeit in der Politik unseres Landes geschehen?
In Spanien, wie in anderen Ländern Europas, hat sich Einiges in den letzten Jahren geändert: Parteienlandschaften bröckeln, die so aussahen, als wären sie in Stein gemeißelt, neue Parteien sind erschienen an beiden Rändern des Parteienspektrums, der Ton in der Politik ist rauer geworden, vernünftig und sachlich miteinander zu reden ist schwieriger geworden. Die Zukunft ist ungewiss. Ich werde versuchen, Ihnen eine Perspektive zu verschaffen, die Ihnen hoffentlich helfen wird, die jetzige Situation besser zu verstehen.
Die Situation bis 2016 (vor den letzten Wahlen)
Im Jahre 2016 regierte die Volkspartei (Partido Popular, PP) mit absoluter Mehrheit schon seit einigen Jahren; sie genoss sowohl im Abgeordnetenhaus (Congreso) als auch im Senat (Senado) eine bequeme absolute Mehrheit. Die Volkspartei war damals zwar konservativ, aber eingermaßen moderat; Gesetze wie das Abtreibungsgesetz oder das Gesetz zur Schwulenehe, die von einer sozialistischen Regierung verabschiedet worden waren, wurden nicht angetastet. Allerdings wurden auch Gesetze verabschiedet, die die Rechte der Arbeitnehmer beschränkten, mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und die seit 2008 existierende Krise zu bekämpfen. Die Krise von 2008 - 2013 brachte die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Zapatero zu Fall und verdoppelte die Staatsverschuldung (heute liegt sie in Spanien bei ca. 100% des Bruttosozialproduktes; in Deutschland bei 64,1%). In den letzten Jahrzehnten seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Tod von Franco (1975) und der Verabschiedung der spanischen Verfassung (1978) gab es immer nur zwei große Parteien, die Konservativen (die PP, Partido Popular) und die Sozialdemokraten (PSOE, Partido Socialista Obrero Español), die abwechselnd an die Macht kamen, oft mit der (für die Spanier sehr teuren) Unterstützung von kleinen gemäßigten nationalistischen Parteien aus dem Baskenland, aus Katalonien oder von den Kanaren. Im Laufe der Jahre flogen bei den zwei großen Parteien, PP und PSOE, immer mehr schwerwiegende Korruptionsskandale auf.
Am schlimmsten waren der “Fall Bárcenas” (doppelte Buchhaltung der Volkspartei, Umbau mit Schwarzgeldern des Zentralen Sitzes der PP, erhebliche Geldsummen in der Schweiz auf den Namen von Strohmännern, Zahlung von Extralöhnen an Mitglieder des Parteivorstandes mit Schwarzgeldern, usw.) und der Fall “ERE” (in Andalusien wurden Millliarden Euro gestohlen von Fonds, mit denen man eigentlich kriselnden Firmen helfen sollte, die unter einigen Mitgliedern der PSOE oder unter ihren Verwandten verteilt wurden). Auch in Katalonien und auf den Kanaren wurden schlimme Korruptionsfälle der dortigen nationalistisch dominierten Regierungen aufgedeckt. Obwohl es sehr gut war, dass diese Skandale endlich bekannt und gnadenlos gerichtlich verfolgt wurden (es kam teilweise zu sehr harten Verurteilungen), waren viele Spanier entsetzt über diese Skandale, die zum Hauptgrund dafür wurde, dass die neue Partei PODEMOS entstand. Auch eine andere Partei, CIUDADANOS, entstand in Katalonien als Reaktion auf die Korruption, sowie aus Sorge über die Situation in Katalonien und die dortige gefühlte Unterdrückung der Nichtnationalisten. Die katalanischen Korruptionsskandale führten interessanterweise dazu, dass die dortige Regierungspartei “Convergencia y Unió” (deren ganzes Eigentum in verschiedenen Strafprozessen gepfändet ist) sich spaltete und ihren Namen änderte (jetzt heißt die alte Convergencia “JUNTOS POR CATALUÑA”) und eine “Flucht nach vorne” ergriff, in dem sie viel radikaler wurde, anscheinend mit dem Ziel, Druck auszuüben und der strafrechtlichen Verfolgung zu entkommen.
Parteienlandschaft - Situation nach den Wahlen im Juni 2016
Die Wahlen in diesem Jahr veränderten alle bisherigen Machtstrukturen. Die Volkspartei PP erhielt nur 134 Abgeordnete im Kongress, damit zwar 14 mehr als bei den Wahlen von 2015, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit, für die man 176 Sitze benötigt; sie blieb aber die stärkste Kraft und behielt dank des Wahlsystems D´Hont die absolute Mehrheit im Senat, womit sie Vieles blockieren konnte. Ihr Problem war aber: sie war ziemlich isoliert im Parlament, nur die baskischen und die kanarischen Nationalisten waren in der Lage, eine Regierungsbildung zu unterstützen, und das reichte (knapp) nicht aus. Die Sozialisten der PSOE erreichten bei dieser Wahl die schlechtesten Ergebnisse seit der Einführung der Demokratie (nur 84 Sitze im Kongress, 5 weniger als zuvor). Die liberale bzw. Mitte-Partei Ciudadanos (Cs) erhielt 32 Sitze, also 8 weniger als in der vorherigen Legislaturperiode, in der sie zum ersten Mal Abgeordentensitze erringen konnte. Die Gruppierung PODEMOS hatte kurz vor den Wahlen mit der Kommunistischen Partei Spaniens (IZQUIERDA UNIDA) fusioniert; dadurch erhielt “UNIDOS PODEMOS” nur einen Abgeordneten mehr und insgesamt nicht mehr Stimmen als früher PODEMOS und IZQUIERDA UNIDA getrennt. Denn es enstanden Zweifel in der Bevölkerung darüber, ob sie wirklich weiter alle Spanier ansprechen wollten, die unabhängig von ihrer Ideologie für die Bekämpfung der Korruption und für mehr soziale Gerechtigkeit waren, oder ob sie nur beabsichtigten, die größte linke Partei zu werden. UNIDOS PODEMOS erhielt (allerdings zusammen mit den Parteien “EN COMÚN PODEM” und “MAREAS”) 67 Sitze im Kongress (zwei weniger als in der vorherigen Legislaturperiode). Das war zwar gar nicht so schlecht, aber die Partei wuchs nicht weiter und schaffte das gewünschte “sorpasso” nicht (mit diesem italienischen Wort meint man, jemand anderen zu übertreffen, also in diesem Fall, zur ersten Partei des linken Lagers zu werden, mit mehr Sitzen als die Sozialisten).
Eine neue Regierung der Volkspartei
Überraschenderweise gab nach den Wahlen im Jahre 2015 PPs Parteivorsitzender Mariano Rajoy öffentlich an, nicht versuchen zu wollen, eine Regierung zu bilden, denn obwohl er die stärkste Partei anführte, fühlte er sich im Parlament isoliert. Also musste erstmal die PSOE versuchen, eine Regierung zu bilden, mit der Unterstützung der Mitte-Partei Ciudadanos, mit der die PSOE bereits in Andalusien regierte. Sie vereinbarten sogar einen Regierungsvertrag, aber sie brauchten mindestens die Enthaltung entweder von der Volkspartei oder von Podemos, und diese waren hierzu keineswegs bereit. Die Gegenstimme der Volkspartei war natürlich zu erwarten, aber die der Linken von PODEMOS war schon etwas überraschend, denn sie bewirkte paradoxerweise, dass es Ende 2016 doch zu Neuwahlen kam, wonach die Volkspartei PP eine Minderheitsregierung bilden konnte, mit der Unterstützung von Coalición Canaria (Mitte-Partei der kanarischen Nationalisten) und PNV (konservative, baskische Nationalisten). Das empfanden einige Wähler der Partei PODEMOS natürlich als nicht sehr schön… Denn PODEMOS hatte ermöglicht, dass die wegen ihrer Korruption so kritisierte Volkspartei an der Regierung blieb!
Krisen in den Parteien
- in der Sozialistischen Partei
Im Oktober 2016 schafften die Mitglieder des Vorstandes der PSOE in einem internen ”Putsch”, Pedro Sánchez zum Rücktritt zu zwingen. Pedro Sánchez wehrte sich aber mit Mut und schaffte es überraschenderweise im Mai 2017 zum Parteivorsitzenden der PSOE zu werden, nach einem harten Kampf in einer internen Wahl der Parteimitglieder. In dieser Wahl konkurrierte er unter anderem gegen Susana Díaz, der damaligen Präsidentin der Regierung der autonomen Region Andalusien. Seine Beziehung zu einigen “Baronen” (so nennt man die Präsidenten der Länder) der PSOE ist angeschlagen, denn viele sind der Meinung, dass seine Katalonien-Politik von den normalen PSOE–Wählern für Verrat an Spanien gehalten wird. Darum versuchen sie sich von ihm zu distanzieren, um der Strafe der Wähler zu entgehen…
Krise von Podemos
Die 2014 gegründete Partei PODEMOS erlebte am Anfang einen rasanten und scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg, aber der anfängliche Impuls dieser Bürgerbewegung gegen die politische “Kaste” (“la casta”) scheint einigermaßen geschwächt zu sein, und die Partei ist langsam zu einer ”normalen” Partei geworden. PODEMOS zeigte sich am Anfang wie eine Partei, die alle Bevölkerungsschichten ansprechen wollte (un partido “transversal”, sagte man), also als eine Partei, die gegen die Korruption und die Ungerechtigkeit kämpfen wollte, aber nicht unbedingt als eine rein “linke” Partei. Das änderte sich aber, nachdem sie 2016 die kommunistische Partei Spaniens (IZQUIERDA UNIDA) und die grüne Partei EQUO übernahm, danach wurde sie doch zu einer offen linken Partei. Der Parteivorsitzende, Pablo Iglesias Turrión, kaufte sich 2018 mit seiner Freundin Irene Montero eine 615.000 € teure Villa, obwohl er zuvor versichert hatte, dass er immer in seinem Arbeiterviertel bleiben wolle, was für viele seiner Anhänger eine riesige Enttäuschung war. Auch schaffte er es allmählig, alle anderen Partei-ggründer des Vorstandes (Íñigo Errejón, Carolina Bescansa, Luis Alegre, Juan Carlos Monedero, Tania González) zu entmachten und seine Freundin Irene Montero zu seiner Stellvertreterin zu machen.
Ebenfalls warf man der Partei PODEMOS vor, Gelder aus Venezuela und dem Iran erhalten zu haben, was aber nicht ganz eindeutig nachgewiesen werden konnte. Problematisch ist auch, dass PODEMOS rechtlich eine Koalition von sehr vielen Parteien ist, und dass die Führung der Partei in Madrid nicht in der Lage zu sein scheint, die Abteilungen in den verscheidenen Regionen zu kontrollieren (besonders die von Katalonien, Valencia oder Nordspanien), die weitgehend unabhängig handeln und die Autorität der Partei nicht wirklich anerkennen. Die Abteilung von PODEMOS in Katalonien unterstützt oft die Separatisten. Die Haltung der Partei in dieser Sache ist sehr hart kritisiert worden.
Krise der Volkspartei
Mariano Rajoy hat letztendlich aufgegeben und der junge (1981 geborene) Pablo Casado wurde in Juli 2018 zum neuen Präsidenten der Volkspartei ernannt. Die Volkspartei ist die spanische Partei, bei der die meisten Korruptionsfälle bekannt geworden sind. Das Problem ist, dass Pablo Casado in den schlimmsten Zeiten der Korruption der Volkspartei einer der Sprecher der Partei war und die peinliche sowie schwierige Aufgabe hatte, die Partei gegen die
Korruptionsvorwürfe zu verteidigen. Damit war er nie jemand, der auffiel, weil er die Korruption bekämpft hätte, sondern einer, der die Partei vor den (berechtigten) Vorwürfen verteidigte. Ein weiteres Problem: Man hat ihm vorgeworfen (obwohl der Strafprozess wegen Verjährung zu den Akten gelegt werden musste), dass er seinen “Master”-Titel und seinen Jura-Titel geschenkt bekam, ohne der betreffenden Universität auch nur einen Besuch abgestattet zu haben. Zudem kämpft Pablo Casado gegen ein neues Problem: die neue extrem rechte Partei VOX könnte der PP Wähler von ihrem rechten Rand abspenstig machen. Mit seinem Versuch, diese Wähler zu behalten, verliert er aber vielleicht viele Wähler aus der Mitte, in dem er altgewordene rechte Positionen verteidigt, kritisieren manche.
Krise der katalanischen Nationalisten
Kurz nachdem sie illegal und einseitig die Unabhängigkeit erklärten und nachdem sie behauptet hatten, sie würden nicht weiter anerkennen, dass Katalonien ein Teil Spaniens sei, nahmen sie dennoch an den Parlamentswahlen 2016 teil, was ziemlich absurd und peinlich wirkte. Die Regierungspartei CONVERGENCIA I UNIÓ hat sich mittlerweile gespalten, nachdem mehrere große Korruptionsskandale bekannt wurden (am schlimmsten waren der Fall “Palau de la Música Catalana” und der Fall “Pujol”). Die Partei Convergencia musste sogar umbenannt werden (sie heißt jetzt “JUNTS PER CATALUNYA”). Sie ist praktisch bankrott, und viele Ihrer Vorstandsmitglieder sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht im Ausland wegen des bekannten Putschversuches von 2017. Nach dem illegalen und gescheiterten Referendum vom 1. Oktober 2017 erschien Kataloniens Präsident Puigdemont im Fernsehen und behauptete, er wolle die kurz davor erklärte einseitige Unabhängigkeitserklärung von Katalonien (vom 27. Oktober 2017) um jeden Preis verteidigen, floh aber am nächsten Tag im Kofferraum eines Autos ins Ausland. Die spanische Regierung musste Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden und suspendierte die katalanische Autonomie vom 27. Oktober 2017 bis zum 2. Juni 2018. Die politische Situation in Katalonien scheint heutzutage nahezu blockiert zu sein, nachdem die katalanischen Parteien eine “Flucht nach vorne” ergriffen haben. Mit ihrer Radikalisierung versuchen sie anscheinend Druck auf die spanische Regierung und auf die Gerichte ausüben zu wollen, in der Hoffnung, der strafrechtlichen Haftung zu entkommen… Das macht es aber praktisch unmöglich, dass man reden kann…
ANDALUSISCHE KRISE DER PSOE
In den Wahlen vom 2.12.2018 verlor die sozialistische Partei die Macht, die sie fast 40 Jahre lang in Andalusien inne hatte. Es hat sich dort eine neue konservative Regierung der PP, CIUDADANOS und VOX gebildet. Die rechtsextremistische Partei VOX erhielt 16,18 % der Stimmen.
MISSTRAUENSVOTUM UND DIE NEUE SOZIALISTISCHE REGIERUNG VON PEDRO SÁNCHEZ
Im Mai 2018 wurde das Urteil in dem Korruptionsfall “Bárcenas/Gürtel” veröffentlicht, worin die Richter betonten, dass die Zeugenaussage von Präsident Rajoy ziemlich “unglaubwürdig” sei. Der Kassenwart der PP wurde zu harten Strafen verurteilt (33 Jahre Haft und 44 Millionen Geldstrafe), und die Partei wurde zur Zahlung einer Entschädigung (in Höhe von 245.492 €) verurteilt. Das brachte schnell alles ins Rollen. Die Sozialisten mit PODEMOS und mit der Hilfe der baskischen PNV und der katalanischen separatistischen Partei schafften es im Parlament, die PP Regierung abzusetzen. Dabei hatten Pedro Sánchez und seine Sozialisten keine eigene Mehrheit. Er brachte diese Minderheitsregierung nur deshalb zustande, weil er versprach, alsbald Neuwahlen auszurufen. Im Anschluß daran kündigte er aber an, er bräuchte etwas mehr Zeit, um einige dringende Probleme zu lösen, und schließlich gab er zu, dass er beabsichtigte, doch bis zum Ende der Legislaturperiode an der Regierung zu bleiben.
Da Pedro Sánchezs Regierung über keine Mehrheit im Parlament verfügte, und da die Volkspartei eine Blockademehrheit im Senat hatte, konnte er nur mittels “königlicher Dekrete” regieren, was eigentlich, streng genommen, verfassungswidrig ist. Denn: solche Dekrete darf man, laut Art. 85 der Verfassung nur in dringenden Notfällen verabschieden…Mitte Februar 2019 hat das Parlament den Haushalt für 2019 abgelehnt und das Dekret über die Mietverträge ist auch annulliert worden. PODEMOS und die katalanischen Separatisten, die bisherigen Alliierten der Regierung, haben öffentlich erklärt, dass sie sich selbst weiterhin als Opposition sehen werden… Das hat Pedro Sánchez nun gezwungen, endlich zu Neuwahlen aufzurufen. Anscheinend auf Bitte der “Barone” seiner Partei hat er beschlossen, dass die Wahlen zum Parlament und die zu den Regionen nicht gleichzeitig stattfinden, damit die Wähler, die ihn bestrafen möchten, nicht auch die Partei in den Regionalwahlen bestrafen …
Was könnte bei den kommenden Wahlen 2019 passieren?
Man erwartet „italienische” Verhältnisse im spanischen Parlament, also, dass VOX, PP, CS und PODEMOS ähnlich stark werden. Die große Frage ist, ob sich die Ergebnisse in Andalusien wiederholen könnten oder, ob die neue extrem rechte Partei VOX dem rechten Lager schaden könnte. Das ist durchaus möglich, denn diese extreme Partei könnte die Anhänger der linken Parteien mobilisieren. Weil die Mitte-Partei Ciudadanos an der andalusischen Regierung zusammen mit der extrem rechten Partei teilnimmt, könnte sie eventuell auch einige Wähler verlieren. Außerdem, da in jeder Provinz oft nur wenige Abgeordnete oder Senatoren gewählt werden, könnte es geschehen, dass viele Stimmen ‚verlorengehen‘, wenn sie nicht ausreichen, um einen Sitz zu ergattern ... Es wird also spannend werden!
Ihr
José Antonio Pérez Sanchez, Anwalt
