1. Radiolizenzen
Das Oberste Verwaltungsgericht der Kanaren (Tribunal Superior de Justicia de Canarias) hat bereits in 22 Urteilen mehrere der 155 Radiolizenzen für das Gebiet der Kanarischen Inseln aufgehoben, die im Jahre 2012 mit dem Kanarischen Dekret 30/12 erteilt wurden. Es ist damit zu rechnen, das die restlichen Lizenzen wahrscheinlich auch aufgehoben werden. Die Kanarische Regierung hat angekündigt, dass sie keine Berufung vor dem „Tribunal Supremo” in Madrid einreichen wird, da sie selbst zugibt, dass eine Berufung wenig Erfolgschancen hätte. Das Verwaltungsgericht der Kanaren ist der Meinung, die Kanarische Regierung habe die von ihr selbst bestimmten Kriterien für die Erteilung von Lizenzen nicht eingehalten, indem in der Verordnung nicht vorgesehene Kriterien angewandt wurden. Als Folge dieser Urteile muss die Kanarische Regierung die Anträge erneut prüfen und entscheiden, ob die Firmen, die zurzeit die Lizenzen innehaben, diese behalten dürfen, oder ob diese an andere Unternehmen vergeben werden.
2. SPANNENDER JURISTISCHER STREIT UM DIE MARINA VON ANFI DEL MAR
Im Jahre 1989 erhielt die „Grupo Anfi del Mar“ (d.h. die Erben vom Norweger Björn Lyng + die Kanarische Firma „Hermanos Santana Cazorla“) eine 20-jährige Konzession, um die Küste und vor dem Barranco del Lechugal (in der Nähe von Arguineguín) zu bebauen (145.381 m2), da wo der Anfi-Strand liegt und eine künstliche Insel (Maroa Club de Mar), ein Yachthafen („Marina Narval“), Geschäftslokale, Restaurants usw. gebaut wurden. Rundherum liegt die größte und luxuriöseste Time-Sharing-Anlage der Insel. 2007, vor Ablauf der Frist, hat Anfi die Verlängerung der Konzession beantragt. Dieser Verlängerungsantrag wurde abgelehnt. Im Jahre 2009 hat eine mit den Geschwistern Santana Cazorla verwandte Firma die Konzession beantragt und im Jahre 2010 hat auch die Gruppe Anfi del Mar diese erneut beantragt.
2011 hat die Regierung der Firma Hermanos Santana Cazorla tatsächlich die Konzession erteilt, nachdem die Küstenbehörde der spanischen Regierung die Prüfung des Antrags von Anfi abgeleht hatte - angeblich aus formellen Gründen. Mit diesem Urteil vom 28. Juni 2016 hat Anfi del Mar die Aufhebung der Konzession für Hermanos Santana Cazorla durchgesetzt. Jedoch wurde Anfi del Mar diese Konzession nicht direkt erteilt, so wie die Firma es vor Gericht (bei der sogenannten „Audiencia Nacional“) beantragt hatte. Das heißt, die Regierung (also die Küstenbehörde in Madrid) muss beide Anträge vergleichen und wird erneut entscheiden müssen, ob die Konzession Anfi oder Hermanos Santana Cazorla erteilt wird.
3. TOURISMUS LÄUFT GERADE BOMBASTISCH
Auf den Kanaren profitieren wir (leider) von den Problemen und Unruhen anderer Länder, da es hier bisher immer sehr sicher gewesen ist. Die aktuelle Situation in der Türkei, Ägypten, Tunesien, und überhaupt in den muslimischen Ländern, aber auch in Frankreich, trägt dazu bei, dass zusätzliche Touristen auf die Inseln kommen. Ca. 3,6 Millionen Touristen, die sonst in die Türkei bzw. nach Ägypten oder Tunesien gereist wären, werden im Jahre 2016 Spanien besuchen: das heisst jeder Dritte ist ein neuer Tourist. Laut Exceltur sind in den ersten 5 Monaten des Jahres 2016 bereits 25,2 Millionen Touristen gekommen. Im gesamten Jahr 2016 werden voraussichtlich ca. 76 Millionen Touristen Spanien besuchen (9% mehr Touristen, aber nur 4% mehr Umsatz, da jeder Tourist durchschnittlich 7,4% weniger ausgeben wird, ca. 692 € pro Kopf). Laut Aussagen des Hotelverbands „Ashotel“ („Asociación Hotelera y Extrahotelera de Tenerife, La Palma, La Gomera y El Hierro“) arbeiten in den touristischen Anlagen der Kanaren heute ca. 59.000 Personen, also 11.000 mehr als vor sechs Jahren. Auf Gran Canaria wurde seit 2014 die Belegung von 19 Hotels bzw. Anlagen (mit ca. 4.700 Betten) erhöht. Auf Teneriffa ist dies auch bei vielen Anlagen der Fall.
4. Umbauten überall
Im letzten Jahr wurde fast überall in den touristischen Gebieten der Kanaren umgebaut und renoviert. Ein gutes Beispiel auf Gran Canaria ist der Umbau des Gebäudes Santa Mónica. Teilweise aus Zwang, teilweise weil die Gesetze und die Subventionen die Erneuerung alter Anlagen fördern: überall wird umgebaut. Dies kommt der Qualität von vielen alten Anlagen zugute, und bewegt die Wirtschaft. Oft ist es sehr schwierig die vielen Eigentümer zu einer Komplettsanierung zu bewegen, aber die extrem harten Gesetze über die touristische Nutzung der touristischen Immobilien zeigen auch ihre Wirkung. Das Hotel Santa Mónica, in bester Lage, direkt an der Strandpromenade vor den Dünen, ist entkernt worden und praktisch neu gebaut. Es wurde im Mai 2016 wiedereröffnet. Es wurden ca. 10 Millionen Euro in den kompletten Umbau investiert. Vor wenigen Tagen ist auch bekannt geworden, dass die LOPESAN-Gruppe das Hotel IFA CATARINA (402 Zimmer), an der Avenida de Tirajana in Playa del Inglés, an die Gruppe HI PARTNERS verkauft hat. Die Käufer beabsichtigen ca. 7 Millionen Euro in das Hotel zu investieren. HI Hotels gehört der Banco de Sabadell (die spanischen Banken haben während der Krise das Eigentum von vielen Urlaubsanlagen und Hotels von ehemaligen Darlehensnehmern übernommen) und besitzt bereits 25 Hotels in Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Die RIU-Kette hat ebenfalls 15 Millionen Euro investiert und die im Jahre 1985 gebauten Hotels PAPAYAS und FLAMINGO vereinigt. Das neue daraus resultierende All-Inclusive-Hotel „CLUB HOTEL RIU PAPAYAS“ verfügt über 468 Zimmer, also über 62 zusätzliche Zimmer. 2017 soll auch das HOTEL VISTA MAR AMADORES umgebaut werden. Andere Hotels der RIU-Kette sind auch vor Kurzem renoviert worden: Das Hotel Riu Don Miguel wurde Juli 2012 umgebaut, Club Riu Gran Canaria im Jahre 2013 und Riu Palace Meloneras im August 2014. Bei dem Umbau des Hotels OASIS (65 Millionen Euro geplante Investition) gibt es aber erhebliche gesetzliche Probleme, da der Palmenwald geschützt werden soll.
5. NEUER STRAND IN TAURO, MIT PROMENADE UND YACHTHAFEN
Die Geschäftspartner Anfi (Lyng) und Hermanos Santana Cazorla vertragen sich anscheinend nicht wirklich gut. Die Grupo Anfi gehört sowohl Lyng als auch der Firma Hermanos Santana Cazorla, welche vor einigen Jahren Aktien dieser Gruppe erworben hat. Aber es wird ein Strafprozess auf Antrag der Familie Lyng gegen Hermanos Santana Cazorla wegen Veruntreuung geführt. Nichtsdestotrotz hat die Grupo Anfi eine fünfzigjährige Konzession erhalten, um einen neuen, künstlichen Strand (mit 70.000 Tonnen Sand aus der Saharawüste) in Tauro anzulegen. Der 300 Meter lange und 50 Meter breite Strand wird ca. 6 Millionen Euro kosten und ist schon fast fertig. Eine Genehmigung der Kanarischen Regierung (Plan Territorial Especial de Ordenación del Litoral de Tauro) sieht auch vor, dass anschliessend eine Strandpromenade zwischen Amadores und Playa del Cura und zuletzt ein neuer Yachthafen mit 322 Liegeplätzen gebaut werden soll. Sobald die neue Bauplanung von der Gemeinde Mogán endgültig genehmigt worden ist, werden dort die geplanten 7.500 Betten (das Hotel Anfi Emerald Club und fünf weitere Hotels und mehrere Villen) gebaut werden können (von denen bereits ca. 2.000 um die zwei Golfplätze gebaut wurden). Die Gesamtinvestition wird sage und schreibe ca. 400 Millionen Euro betragen.
6. GRÜNES LICHT FÜR DEN BAU DES GROSSEN WASSERPARKs „SIAM PARK“ IN PLAYA DEL INGLÉS UND DES AQUARIUMS VON LAS PALMAS
Im Hafengebiet von Las Palmas de Gran Canaria wird zurzeit von der deutschen Kiessling-Gruppe („Grupo Loro Parque“) ein Riesenaquarium gebaut. Das Aquarium soll „POEMA DEL MAR“ (Gedicht des Meeres) heissen. Dieselbe Gruppe plant den Bau eines neuen 60 Millionen Euro teuren Wasserparks „SIAM PARK“ zwischen Playa del Inglés und der Autobahn. Alle Behörden (Gemeinden und Inselregierung) sowie die Hafendirektion unterstützen voll und ganz beide Projekte und der Bau vom Aquarium läuft angeblich nach Plan. Eine Brücke wird das Aquarium mit dem Hafenmarkt verbinden. Für das „Siam Park“ Projekt wurden kürzlich die letzten Genehmigungen von der Inselregierung erteilt und es heisst, die Lizenz der Gemeinde soll in den nächsten Tagen beantragt werden. Es gab aber mit diesem Bauvorhaben mächtige Probleme. Durch einen Teil des 121.000 m2 grossen Grundstücks, wo der „Siam Park“ (und ein Hotel) gebaut werden soll, verläuft ein (meistens trockenes) Flussbett („Barranco del Veril“), das öffentliches Eigentum ist. Damit das Flussbett vertieft werden kann und, weil bestimmte Straßen angepasst werden müssen, braucht die Gruppe Kiessling eine verwaltungsrechtliche Konzession. Die Firma Hermanos Santana Cazorla hat diese Konzession jedoch beim Verwaltungsgericht in Las Palmas angefochten und es gab mit einer einstweiligen Verfügung sogar einen Baustopp. Dieser Baustopp ist jedoch vor kurzem von der Verwaltungskammer des „Tribunal Superior de Justicia“ aufgehoben worden und Kiessling darf wieder bauen. Der Hauptprozess läuft jedoch noch weiter. Die Kiessling-Gruppe behauptet, sie will endlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit dem Bau vom „Siam Park“ anfangen. Ende 2018 soll der Park dann fertig sein. Er soll nämlich innerhalb gewisser Fristen gebaut werden (auch wenn die Prozesse voraussichtlich noch drei oder vier Jahre laufen werden), damit die Investoren die steuerrechtlichen Vorteile der kanarischen Investitionsrücklage nicht verlieren...
7. NUTZUNG VON TOURISTISCHEN IMMOBILIEN FÜR WOHNZWECKE
Über dieses Thema habe ich bereits mehrmals berichtet. Im Vorschlag des Raumordnungsgesetzes („Ley del Suelo“) gibt es eine Bestimmung, die ich nicht wage ins Deutsche zu übersetzen. („Disposición transitoria séptima: Usos residenciales en zonas turísticas. Los usos residenciales existentes en las zonas turísticas en el momento en que la ordenación urbanística establezca el régimen y las condiciones de compatibilidad entre usos turísticos y residenciales, se considerarán en todo caso compatibles, entendiéndose, incluso cuando resulten contrarios a esa ordenación, que los mismos son conformes y se encuentran en situación de consolidación, sin que sea aplicable la declaración de incumplimiento del uso efectivo a que se refiere la legislación turística”). Es sieht also so aus, dass wenn in Zukunft die Raumordnungsverordnung bestimmt, unter welchen Bedingungen man in touristischen Bereichen wohnen kann, diejenige, die in touristischen Immobilien leben, weiterhin dort wohnen dürfen. Ob der Text so bleiben wird, weiss aber niemand.
8. HARTER SCHLAG FÜR DAS EINKAUFZENTRUM ANEXO 2 IN PLAYA DEL INGLÉS
Seit einem Urteil des Madrider Tribunal Supremo vom Jahre 2004 sind die Vermarkungen der Küste zwischen Playa del Veril und dem Leuchtturm von Maspalomas rechtskräftig. Die Inhaber der Lokale des im Jahre 1979 mit allen Lizenzen gebauten Einkaufszentrums CENTRO COMERCIAL ANEXO II haben in den letzten Jahren verzweifelt versucht, gegen dieses Urteil vorzugehen. Laut dem Küstengesetz aus dem Jahr 1988 und der Verordnung von 1989 (ersetzt durch die neue Verordnung vom Jahre 2014), und nach der dritten Vermarkung vom Jahre 1995, ist dieser gesamte Bereich Eigentum des Staates. Diese Enteignung ist laut Gesetz und ohne Entschädigung erfolgt. Das Küstengesetz sieht lediglich vor, dass die bisherigen Eigentümer eine 30-jährige (kostenlose) Konzession erhalten (ab 1998), die einmal um weitere 30 Jahre verlängert werden kann. Das heißt: Spätestens im Jahr 2058 wird das Einkaufszentrum (in dem wegen der schönen Lage extrem hohe Mieten gezahlt werden) schliessen müssen. Die im Grundbuchamt eingetragenen Eigentümer brauchen diese Konzession nicht beantragen, sie wird ihnen von den Behörden auch ohne Antrag erteilt. Der Verein „Asociación para la Defensa del Centro Comercial Anexo“, sowie einige Eigentümer vom Einkaufszentrum haben vor zwei Jahren die Verordnung vom Jahr 2014, durch die das Küstengesetz ausgelegt wird, angefochten. Der spanische Bundesgerichtshof (Tribunal Supremo) hat aber kürzlich fünf Urteile veröffentlicht, in denen diese Einsprüche abgelehnt wurden, weil die angefochtenen Punkte eigentlich nichts anderes sagen, als das, was bereits durch das Küstengesetz und die alte Verordnung vom Jahre 1989 bereits festgelegt wurde. Natürlich ist das Jahr 2058 noch sehr weit weg und bis dahin könnte das Gesetz noch geändert werden…
Ich hoffe, diese Nachrichten haben Sie interessiert. Es grüßt Sie herzlich
Ihr
José Antonio Pérez Alonso
