Hat Ministerpräsident Pedro Sánchez der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE, Wahlsieger der letzten Wahlen im Frühjahr, zu hoch gepokert? Wir erinnern uns: Mit keiner der anderen Parteien konnte oder wollte Sánchez, trotz monatelanger Verhandlungen einen Koalitionspartner finden, um eine notwendige Mehrheit für die Regierungsbildung zu paktieren. Das führte zu zweiten Wahlen am 10. November 2019, in der er hoffte, ein noch besseres Ergebnis bzw. gar die Mehrheit zu erreichen.
Nun, 136 Millionen Euro Steuergeld später (soviel wird geschätzt, dass diese zweite Wahl gekostet hat) ist alles noch komplizierter geworden. Die Landschaft der 16 (!) politischen Parteien in Spanien ist nun noch zersplitterter und durch das starke Ergebnis der Radikalen Parteien (wie z. B. VOX) noch schwieriger, um eine stabile Regierung zu haben. Politologen befürchten, dass dieser politische Stillstand Spaniens das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen wird.
Im ÜBERBLICK
• Sánchez konnte mit seiner sozialistischen Partei PSOE ‚nur‘ 28 Prozent (120 Sitze) erzielen und büßte damit sogar drei Parlamentssitze im Abgeordnetenhaus in Madrid ein. Eine Lösung wäre eine große Koalition mit der PP. Doch die beiden Großparteien, die abwechselnd mit absoluter Mehrheit jahrelang die spanische Regierung führten, sind wenig kompromissbereit.
• Die Rechtsradikale Partei Vox hat sich bei den Wahlen mit 15,09 Prozent auf den dritten Platz katapultiert und ist der große Gewinner dieser Wahlen. 44 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco ist also wieder eine ultrarechte Partei dabei. Ihr Spitzenkandidad Santiago Abascal machte sich den Katalonien-Konflikt zu nutze sowie die ständigen Streitereien der anderen Parteien untereinander.
• Die Konservativen der PP Partido Popular konnten mit 20,82 Prozent (88 Sitze) ein wenig aufholen, nachdem sie im Frühjahr 2019 vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsskandale ihr historisch vernichtendes Wahlergebnis eingefahren hatten.
• Ein Debakel müssen die rechtsliberalen Ciudadanos (CS) hinnehmen. Sie sind auf den sechsten Platz abgerutscht. Konkret wechselten 2,5 Millionen Wähler in 13 Autonomen Regionen sind sie gänzlich verschwunden, Ausnahme: Madrid, Katalonien, Valencia und Andalusien.
• Unidos Podemos bzw. Unidas Podemos (UP) ist eine Gemeinschaftskandidatur, mit der Podemos, Izquierda Unida (IU), die grüne Partei Equo und andere kleinere Linksparteien, die seit 2016 gemeinsam zu Wahlen antreten. Sie kamen auf 12,6 Prozent.
• Spaniens Konservative und die Ciudadanos haben die Büchse der Pandora geöffnet. Sie setzten auf die Unterstützung der Rechtsradikalen ohne ihre Wahlziele und Programme klar voneinander abzugrenzen bzw. haben sogar gemeinsam demonstriert. Damit wurden die Rechtsradikalen salonfähig und haben den Parteien viele Wähler abspenstig machen können. Weitere radikale Parteien schafft den Sprung ins Parlament, denn die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens haben zu einer großen Polarisierung im Land geführt, wie man durch die Zugewinne bei Vox und den Konservativen verzeichnet. Aber auch auf der anderen Seite profitieren die radikalen Nationalisten, wie z. B. die CUP, die erstmals ins Madrider Parlament einzieht.
• Andere Parteien, die jeweils unter 1 Prozent erzielten sind: Más Pais, CUP-PR, CCa-PNC-NC, NA+, TERUEL EXI, PRC, BNG
AUF DEN KANARISCHEN INSELN
Auf den Kanaren konnte die Partido Popular 20,82 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, d. h. ein Sitz mehr als in der Wahl im Frühjahr. Die Ciudadanos sind verschwunden (von 2 auf 0 Sitze), während Podemos (die Allianz zwischen der CC Coalición Canaria und NC Nueva Canarais) gleichauf mit den rechten VOX sind.
